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AGBs Einkauf

Allgemeine Einkaufs­bedingungen
der SCHINKO GmbH November 2014

Soweit sich aus besonderen schriftlichen Vereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, gelten für unsere Bestellungen nachfolgende Bestimmungen:

1. Bestellung

Nur schriftlich erteilte Bestellungen von uns sind für uns verbindlich. Andere Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die Annahme jeder Bestellung ist vom Lieferanten schriftlich auf dem unserer Bestellung beiliegenden Blatt „Auftragsbestätigung” zu bestätigen. Erfolgt die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen gerechnet vom Bestelldatum, so gilt die Bestellung auch ohne Auftragsbestätigung als vorbehaltlos angenommen.

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Nachträgliche Ergänzungen zu unserer Bestellung durch den Lieferanten bedingen zur Rechtswirksamkeit uns gegenüber ausdrücklich unserer schriftlichen Zustimmung. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Jede vollständige oder teilweise Weitergabe unserer Bestellung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Preise und Verpackung

Mangels anderer Vereinbarungen gelten die Incoterms 2010 bzw. für die Preisstellung Festpreisbasis. Die Ware ist, ausgenommen Sondervorschreibungen, handelsüblich, zweckmäßig und einwandfrei zu verpacken. Die Verpackung gilt als im Preis eingeschlossen. Lademittel, Emballagen gehen ohne Sondervereinbarungen in unser Eigentum über. Der Lieferant hat über Aufforderung binnen 7 Tagen alle über die Verpackung notwendigen Informationen mitzuteilen, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet ist, unbeschadet unserem Recht, die Verpackung auf Gefahr und Kosten des Lieferanten rückzusenden.

3. Lieferzeit

Liefertermine sind verbindlich und jedenfalls einzuhalten. Bei früherer Lieferung, die uns zeitgerecht mitgeteilt werden muss, beginnen die Zahlungsfristen erst mit dem ursprünglich vereinbarten Termin. Voraussehbare Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich begründet mitzuteilen. Eine Zustimmung zu verspäteten Lieferungen stellt keinen Verzicht auf allfällige Forderungen aus diesem Grunde dar.

4. Verzug

Gerät der Lieferant in Verzug, sind wir berechtigt, bei Nichtlieferung trotzt Setzens einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht gilt auch dann, wenn bereits Teillieferungen vorbehaltlos übernommen wurden.

5. Lieferung/Versand

Mangels gegenteiliger Vereinbarungen verstehen sich Preise und Gefahrenübergang DAP Matzelsdorf 60, 4212 Neumarkt, Österreich, Incoterms 2010. Die in der Bestellung angegebenen Versandvorschriften sind verbindlich und einzuhalten. Für die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehenden
Kosten, Schäden, etc. haftet der Lieferant. Bei Einschaltung Dritter (Spedition, Unterlieferant, Zweigbetrieb, etc.) ist vom Lieferanten die Einhaltung unserer Versandvorschriften sicherzustellen. Bei Abholung der Ware übernimmt der Lieferant die Lagerung der Ware bis vier Wochen kostenlos ab Meldung der Versandbereitschaft, danach gegen ortsübliches Lagergeld.

6. Garantie/Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung – dazu zählt auch Fehlen der zugesicherten Eigenschaften – dauert die Garantiezeit des Lieferanten, soweit nicht anders vereinbart, ein Jahr nach erfolgter Übernahme bzw. Inbetriebnahme.

Der Lieferant haftet auch ohne sofortige Mängelrüge für alle Mängel der Ware. Die Übernahme der Ware erfolgt auch ohne irgendeine diesbezügliche Erklärung ausnahmslos unter Vorbehalt, also mit unserem Recht auf spätere Feststellung von Mängeln der übernommenen Ware und auf Geltendmachung aller Ansprüche auf Behebung dieser Mängel und auf Ersatz aller aus denselben entstehenden Schäden einschließlich aller indirekten und aller Folgeschäden, die durch die mangelhafte Ware verursacht werden. Mängel sind, nach unserer freien Wahl, unverzüglich nach ihrer Rüge entweder durch Reparatur oder durch Preisminderung zu beheben, bzw. abzugelten, wobei alle damit zusammenhängenden Kosten der Verkäufer allein zu tragen hat. Falls der Lieferant diesen Mängelbehebungspflichten trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht einwandfrei und zufriedenstellend nachkommt, haben wir das Recht, nach unserem freien Ermessen entweder die Zurückgabe der gesamten Ware gegen unverzügliche volle Ersatzlieferung des Lieferanten zu verlangen, oder auf Kosten des Lieferanten die erforderlichen Reparaturen und/oder Ersatzkäufe unbeschadet der Geltendmachung aller Schäden, die uns aus der verspäteten oder aus der Ersatzerfüllung entstehen vorzunehmen.

Eine Mängelrüge gilt bei offenen Mängeln bis 6 Wochen ab Empfang als rechtzeitig erstattet, bei verdeckten Mängeln bis 6 Wochen ab Entdeckung. Mit jeder Garantieleistung (Ersatzlieferung, Reparatur) beginnt die Garantiezeit neu zu laufen.

7. Rechnungen

In den Rechnungen und Gutschriften ist klar sichtbar die Bestellnummer anzuführen.
Bei Inlandsgeschäften ist die Rechnung mit MwSt.-Prozentangaben vorzulegen und der MwSt.-Betrag grundsätzlich für jeden Rechnungswert offen auszuwerfen.

Die Rechnung ist an den Besteller zu adressieren. Bei anderslautender Adressierung gilt die Rechnung erst bei Eintreffen beim Besteller als eingelangt.

8. Zahlung

Zahlungen leisten wir, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Wareneingang bzw. späterem Rechnungserhalt mit 2 % Skonto oder 60 Tage netto durch Überweisung. Beanstandungen der Lieferung berechtigen uns, fällige Zahlungen zurückzuhalten. Nachnahmesendungen werden nur angenommen, wenn sie ausdrücklich vereinbart worden sind.

Der Lieferant erklärt sich mit einer Kompensation von
Forderungen und Verbindlichkeiten jeder Art einverstanden.

9. Forderungsabtretung (Zession)

Jede Abtretung einer Forderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

10. Sonstiges

Je nach Liefergegenstand haben wir das Recht auf Inspektion und laufende Überprüfung der Fertigung bzw. auf Rückweisung von mangelhaften Teilen während der Fertigung. Etwaige Unterlieferanten bei der Erfüllung unserer Bestellungen sind uns bekannt zu geben.

Der Lieferant hat uns bei aus der Lieferung entstehenden Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechte usw. schad- und klaglos zu halten und uns den uneingeschränkten Gebrauch der Ware zu garantieren.

11. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/ Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht.
Bei Lieferanten mit Sitz innerhalb der Europäischen Union oder einem EFTA Staat gilt Linz als Gerichtsstand vereinbart. Alle aus oder in Zusammenhang mit Verträgen mit Lieferanten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder einem EFTA Staat sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist Linz. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die im Schiedsverfahren anzuwendende Sprache ist Deutsch.
Wir behalten uns in beiden Fällen jedoch das Recht vor, unsere Ansprüche auch am ordentlichen Gerichtsstand des Lieferanten zu klagen.

12. Schlussbestimmungen

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auch das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis hat schriftlich zu erfolgen. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame oder durchführbare zu ersetzen, die den mit der ersteren verfolgten wirtschaftlichen Zwecke soweit wie möglich verwirklicht. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Vertragslücken.